Transparency International Schweiz stellt den National Integrity System Bericht vor

Bern, 7. Februar 2012.

Transparency International (TI) Schweiz stellt heute ihren National Integrity System (NIS) Bericht vor. Der National Integrity System (NIS) Bericht der Schweiz ist eine Analyse von zwölf Bereichen, die auf nationaler Ebene in der Korruptionsprävention und -bekämpfung eine entscheidende Rolle spielen. Insgesamt wird der Schweiz ein gutes bis sehr gutes Zeugnis ausgestellt.

Was versteht TI unter einem nationalen Integritätssystem (NIS)? Zu einem NIS gehören sämtliche nationalen Schlüsselinstitutionen, -gesetze und -prozesse, die zu Integrität, Transparenz und Verantwortlichkeit in der Gesellschaft beitragen. Gut funktionierende nationale Integritätssysteme bieten effektive Sicherheitsmechanismen gegen Korruption und sind Teil der Bekämpfung von Machtmissbrauch, gesetzwidrigem Verhalten und Veruntreuung in all ihren Formen.

In der Schweiz sind die meisten untersuchten Institutionen personell und finanziell gut ausgestattet und weder die staatlichen noch die nicht-staatlichen Akteure werden in unzulässiger Weise in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt. Dennoch zeigen sich auch Bereiche, die klar verbessert werden könnten. TI Schweiz macht in ihrem Bericht Vorschläge, wie das Schweizerische Integritätssystem verbessert werden könnte:

Mehr Transparenz in der Schweizer Politiklandschaft
Die Schweiz sieht bis dato keine Regelung zur Politikfinanzierung vor. Den Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürgern wird somit der Einblick in die finanzielle Interessenlage der politischen Landschaft verwehrt. Transparenz in der Politikfinanzierung ermöglicht es den Stimmbürgerinnen und –bürgern den Einfluss finanzstarker Interessengruppen oder Individuen auf die politischen Geschehnisse abzuschätzen und eine informierte Entscheidung zu treffen. TI Schweiz fordert deshalb, dass Spenden an Parteien, National- und Ständeratskandidaten sowie an Wahl- und Abstimmungskomitees ab einem bestimmten Betrag offengelegt werden müssen. Im Dezember 2011 hatte auch die Gruppe zur Bekämpfung der Korruption des Europarats der Schweiz empfohlen, Offenlegungspflichten für politische Parteien einzuführen sowie eine unabhängige Kontrolle der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen zu gewährleisten. „Wir begrüssen die Empfehlungen der Greco. Sie decken sich mit den Forderungen von TI Schweiz“, sagt Jean-Pierre Méan, Präsident von TI Schweiz. „Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich für mehr Transparenz in der Politik ausspricht. In letzter Zeit ist diese Problematik auch im Parlament durch verschiedene Vorstösse thematisiert worden. Zu begrüssen ist insbesondere die Annahme einer Motion im Ständerat, welche die Transparenz der Finanzierung der Abstimmungskampagnen fordert. Es ist sehr zu hoffen, dass diese Vorstösse bald zu konkreten Ergebnissen führen.“

Für mehr Transparenz in der Politik soll auch die vollständige Offenlegung der Interessenbindungen (inkl. der finanziellen Entschädigungen) der Mitglieder des Parlaments sorgen. Nur so kann der Stimmbürger wissen, welche Interessen die Politiker im Parlament tatsächlich vertreten. 

Whistleblower müssen besser geschützt werden
Wie unbefriedigend die Situation für Whistleblower in der Schweiz ist, hat die jüngste Vergangenheit mit dem Fall Hildebrand gezeigt. Die aufgeworfene Frage ob der IT-Mitarbeiter, der die Kundendaten des Nationalbank-Präsidenten an einen Anwalt weitergegeben hat, ein Whistleblower oder ein Rechtsbrecher ist, kann aufgrund der allgemein bekannten Faktenlage noch nicht abschliessend beurteilt werden. „Berechtigt ist die Frage allerdings,“ meint Anne Schwöbel, Geschäftsführerin von TI Schweiz, „ zeigt sie doch die Dringlichkeit, endlich auf gesetzlicher Ebene Klarheit zu schaffen für Personen, die an ihrem Arbeitsplatz Zeuge von Missständen werden. Damit korrupte Praktiken überhaupt erst aufgedeckt werden und strafrechtlich verfolgt werden können, sind wir auf Hinweisgeber angewiesen. Ohne gesetzlichen Whistleblowerschutz können wir nicht erwarten, dass diese im rechtsleeren Raum agieren und Risiken wie Entlassung und Strafverfolgung eingehen.“ Schon seit längerem ist eine Teilrevision des Obligationenrechts hängig. Diese soll es Arbeitnehmenden unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, illegale oder unethische Zustände am Arbeitsplatz bekannt zu machen, ohne Gefahr zu laufen die Treuepflicht zu verletzen. Zentral für TI Schweiz ist dabei, dass eine missbräuchliche Kündigung aufgrund einer gerechtfertigten internen oder externen Meldung ungültig und anfechtbar ist. Zudem soll der entlassene Whistleblower wahlweise das Recht haben, am gleichen Arbeitsplatz bzw. bei einer vergleichbaren Position beim gleichen Arbeitgeber wiedereingestellt zu werden oder eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung des erlittenen Schadens zu erhalten. Den Arbeitnehmenden darf aufgrund einer gerechtfertigten internen oder externen Meldung keinerlei beruflicher Nachteil erwachsen. Hinweisgebende werden deshalb vor jeglicher Form von Diskriminierung geschützt, nicht nur vor Entlassung.

Zentral ist aber auch, dass unabhängige Meldestellen für Whistleblower in Unternehmen sowie in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden und diese den Arbeitnehmenden bekannt sind. Whistleblower brauchen Meldestellen, an die sie sich vertraulich wenden können und von denen sie auch beraten werden.

Seit 2011 haben eine Mehrheit der Bundesangestellten die Pflicht, Verbrechen und Vergehen anzuzeigen, von denen sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten Kenntnis erhalten. Dies können sie beispielsweise bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle tun. Der Geltungsbereich der neuen Bestimmungen zur Anzeigepflicht, zum Melderecht und insbesondere zum Schutz von Whistleblower, die im Bundespersonalgesetz festgelegt worden sind, muss auf alle dezentralen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung ausgedehnt werden, wie dies auch kürzlich von der OECD verlangt wurde.

Stärkeres Engagement von Parteien und dem Bundesrat gefordert
Der NIS Bericht hat gezeigt, dass die Schweizer Parteien und auch der Bundesrat dem Thema Korruptionsbekämpfung zu wenig Gewicht verleihen. „Das Bewusstsein für Korruption und ihre negativen Folgen ist auf politischer Seite noch nicht ausreichend vorhanden. Die Auswirkungen der Korruption auf Staat und Gesellschaft werden hierzulande noch unterschätzt.“ so Jean-Pierre Méan, der Präsident von TI Schweiz. Der Bundesrat und die Parteien sind aufgefordert, ihre Anstrengungen in dieser Hinsicht zu verstärken und das Thema vermehrt auf ihre Agenda zu setzen.

Weitere Reformvorschläge beziehen sich auf die hauptsächliche Berücksichtigung von fachlichen Kriterien bei der Wahl der Richter sowie Staatsanwälte, die Einführung von klaren Regeln für Interessenbindungen und Befangenheit von Richtern, dem Vorgehen im öffentlichen Beschaffungswesen sowie der Problematik der internationalen Sportverbände in der Schweiz resp. deren Sonderbehandlung in Bezug auf Korruption.


Zum NIS-Projekt
Aktuell werden die nationalen Integritätssysteme von 25 europäischen Ländern – darunter auch jenes der Schweiz –systematisch untersucht. Dabei wurde eine von Transparency International entwickelte, einheitliche Methode angewendet. Für den  schweizerischen NIS-Bericht wurden die wichtigsten Institutionen evaluiert, die für die Verbesserung der Integrität und die Korruptionsbekämpfung in der Schweiz verantwortlich sind. Diese Institutionen bilden die folgenden 12 „Pfeiler“ nationaler Integrität: Legislative, Exekutive, Judikative, Bundesverwaltung, Untersuchungs- und Vollzugsbehörden, Nationale Wahlbehörde, Ombudsstelle, Oberste Rechnungskontrollbehörde, Politische Parteien, Medien, Zivilgesellschaft und Unternehmen. Der NIS-Bericht zeigt die Stärken und die Schwächen sowie die gegenseitigen Beeinflussung der einzelnen Bereiche auf.
Die Studie ist in inhaltlicher Hinsicht in erster Linie auf die nationalen Institutionen fokussiert und stellt eine Breitenanalyse dar.

Sie können den Bericht hier herunterladen:
NIS_cover

Weitere Informationen finden Sie auf der NIS-Webseite von TI Schweiz.

Hören Sie die Berichterstattung von Reto Locher zum NIS auf Radio RaBe:
Teil 1: Transparenz bei Parteifinanzierung
Teil 2: Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen
Teil 3: Nebentätigkeiten bei Richtern