Transparency International Schweiz enttäuscht über das Urteil im Whistelblowing-Prozess zwischen Zopfi/Wyler und der Stadt Zürich

Bern, 11. Januar 2011

Im Fall E. Wyler und M. Zopfi gegen die Stadt Zürich wurden die beiden Whistleblowerinnen vom Obergericht Zürich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses für schuldig gesprochen. Der Freispruch des Bezirksgerichts vom 17. September 2010 wird damit in zweiter Instanz aufgehoben.

Die drei Richter des Obergerichts haben heute Nachmittag die beiden Angeklagten einstimmig für die Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig gesprochen. M. Zopfi und E. Wyler waren während Jahren Mitarbeiterinnen des Stadtzürcher Sozialdepartements und haben Anfang 2007 die Presse über Misswirtschaft im Amt informiert. Sie haben dadurch schweizweit die Debatte über Sozialhilfemissbrauch und bestehende Mängel bei der Ausrichtung von Sozialhilfe ins Rollen gebracht.

Die entscheidende Frage im heutigen Prozess war, ob der Gang an die Öffentlichkeit als letztmöglicher Schritt angesehen werden konnte, welches somit das Verhalten der beiden Angeklagten rechtfertigte. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die beiden Frauen hätten sich nicht an alle internen Stellen gewendet und somit nicht gleich die Medien informieren müssen. Ihr Verhalten sei damit ungerechtfertigt. Was theoretisch möglich gewesen sei, wäre aber faktisch ohne Ergebnis geblieben oder es sei sogar mit einer zu harschen Reaktion zu rechnen gewesen, wurde von den Angeklagten erwidert. Bestätigt in ihren Annahmen und Ängsten wurden die beiden Whistleblower durch einen Vorgänger, welchem nach Meldungen von Missständen gekündigt wurde. Ergebnislos seien auch Meldungen an den direkten Vorgesetzten, sowie an den internen Rechtsdienst gewesen. Zusätzlich habe man die strengen hierarchischen Strukturen des Sozialamtes in jedem Fall einhalten müssen. Die Aussagen von Zopfi und Wyler wurden von mehreren ehemaligen Mitarbeitern bestätigt. Die ausweglose Situation führte dadurch zu Meldungen an die Presse.

Transparency International Schweiz ist enttäuscht über das aktuelle Urteil, welches für allfällige zukünftige Hinweisgeber eine abschreckende Wirkung haben wird. Wird der Entscheid gegen die Angeklagten rechtskräftig, geht die positive Signalwirkung des Urteils vom Bezirksgericht verloren. Transparency International Schweiz sieht sich bestätigt sich weiterhin für einen verbesserten Rechtsschutz von Whistleblower einzusetzen.

Da die Hürde für eine externe Meldung durch das heutige Urteil hoch angesetzt wird, sind die Arbeitgebenden gefordert, gute interne und unabhänigige Meldestellen zu schaffen, an welche sich Hinweisgeber wenden können. Leider haben Behörden und Firmen immer noch viel zu selten solche interne Anlaufstellen eingerichtet . Dabei weisen diese sowohl für Arbeitnehmende als auch für die Arbeitgebenden am meisten Vorteile auf. Einerseits geben sie den Arbeitgebenden die Möglichkeit, den Missstand ohne Reputationsverlust zu beseitigen und andererseits sinkt der Loyalitätskonflikt der Meldenden, wenn sie sich an eine interne Instanz wenden können. Das Gesetz sollte deshalb für Firmen und Behörden einen Anreiz schaffen, entsprechende Anlaufstellen einzurichten.

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