Konferenz über die Rückführung von Potentatengeldern in Paris

Am 8. und 9. Juni 2010 lud die Schweiz gemeinsam mit der Weltbank zu einer internationalen Konferenz über Rückführung von unrechtmässig erworbenen Vermögen in Paris. Der Anlass fand im Rahmen der Weltbank-Initiative Stolen Assets Recovery (StAR) statt und hatte zum Ziel, Erfahrungen bei der Rückgabe von unrechtmässig erworbenen Vermögen zu diskutieren. Die Weltbank schätzt, dass in Entwicklungsländern jährlich 20 bis 40 Milliarden US-Dollar unrechtmässig entwendet und auf Konten im Ausland deponiert werden. In den letzten 15 Jahren wurden aber nur gerade fünf Milliarden Dollar dieser Gelder in die Ursprungsländer zurückgeführt. Auch die Schweiz gehört zu den Zielländern, wie die Fälle der Diktatoren Abacha (Nigeria), Mobutu (Demokratische Republik Kongo) oder Duvalier (Haiti) zeigen. Jean-Pierre Méan, der Präsident von TI Schweiz, gehörte zu den Teilnehmern des Forums. „Die Konferenz war für die Schweiz eine Gelegenheit, ihre Politik darzulegen“, sagt er. Die Eidgenossenschaft hat in den letzten 15 Jahren rund 1,7 Milliarden Franken und damit mehr als andere Finanzplätze von vergleichbarer Größe restituiert. Im Bezug auf die Rückführungsquoten stimmt Méan deshalb der offiziellen Darstellung zu, die Schweiz nehme eine Vorreiterrolle im Umgang mit Potentatengeldern ein.

Mehrere Schweizer Entwicklungsorganisationen kritisierten den Anlass als einseitig. „Bereiche der internationalen Finanzpolitik, in denen die Schweiz wenig brilliert, wie die Zusammenarbeit bei Steuerhinterziehung, wurden leider nicht berücksichtigt“, berichtet Yvan Maillard, Vorstandsmitglied von TI Schweiz, der das Forum als Vertreter von Brot für alle besuchte. „An der Konferenz kamen zwar Banken, Regulationsbehörden und Regierungen zu Wort, schweizerische Entwicklungsorganisationen aber wurden nicht berücksichtigt, was eine kritische Diskussion behinderte.“

Jean-Pierre Méan hält die Zusammenarbeit bei Steuerhinterziehung ebenfalls für ein zentrales Thema, weil dadurch auch die Aufdeckung von Korruption erleichtert wird. „Die Lockerung des Bankgeheimnisses in der Schweiz war ein wichtiger Schritt“, sagt er. „Nun wird man sehen, wie sich diese in der Praxis auswirkt.“ Die Schweiz habe nun ein Interesse daran, dass andere Finanzplätze nachziehen, und könne in der Zukunft vermehrt eine positive Rolle auf dem internationalen Parkett spielen.