„Die Offenlegung ist auf grosse Resonanz gestossen“

Im Mai sorgten die Jungfreisinnigen Kanton Bern landesweit für Aufsehen, als sie ankündigten, ihre Parteifinanzen offenzulegen. Auf ihrer Homepage veröffentlichten sie ihre Jahresrechnung und detaillierte Informationen zu den Spendeneinnahmen, künftig sollen Spender zudem namentlich genannt werden. Mit diesem Schritt hat die Jungpartei neuen Wind in die Diskussion über mehr Transparenz in der Politikfinanzierung gebracht. Im Interview mit TI Schweiz spricht Präsident Patrick Minder über die Notwendigkeit von Transparenz für die Entscheidungsfindung, Vorurteile gegenüber dem Freisinn und die Verantwortung der Parteien.


TI Schweiz: Herr Minder, seit Mai machen die Jungfreisinnigen des Kantons Bern ihre Finanzen und die Herkunft ihrer Spenden transparent. Was waren die Gründe für diesen Schritt?

Patrick Minder: Nach den sehr enttäuschenden Grossratswahlen im vergangenen März haben sich die Jungfreisinnigen Kanton Bern dazu entschlossen, aktiv gegen das schlechte Image des Freisinns vorzugehen. Die Freisinnigen werden mit Superreichen, Millionenboni‐Empfängern, Grosskonzernen und dem Wirtschaftsfilz gleichgesetzt. Gerade bei uns Jungen ist dieses Vorurteil aber haltlos. Wir müssen unsere Finanzierung nicht verstecken, denn nur gerade 36% unseres Budgets wird durch Spenden finanziert, welche zu 95% von Privatpersonen stammen. Die Jungfreisinnigen sind damit unabhängiger als die meisten anderen Parteien.

Welche Reaktionen haben Sie auf die Ankündigung der Offenlegung erhalten?

Die Entscheidung ist auf grosse Resonanz gestossen, was uns sehr gefreut hat. Einerseits wurde das Thema im ganzen Land in den Medien behandelt. Inner- wie auch überparteilich hat eine kritische Diskussion begonnen. Für uns ist wichtig, dass dabei auch kritischen Stimmen Beachtung geschenkt wird. Es ist wünschenswert, dass – entsprechend der Tradition in unserem Land – nach einer intensiven Diskussion ein breit tragbarer Konsens gefunden werden kann.

Die Berner Jungfreisinnigen sind eine relativ kleine Partei, für deren Geldgeber sich wohl nicht viele Wähler interessieren. War das Ganze nicht eine reine PR-Aktion?

Immerhin stellen wir mir Christa Markwalder und Christian Wasserfallen zwei Nationalräte! Nein, es war nicht nur eine reine PR-Aktion. Sicher spielten auch parteipolitische Überlegungen mit, denn wir wollten den herrschenden Vorurteilen entgegentreten. Auf der anderen Seite widerspiegelt der Entscheid aber auch die tiefe Überzeugung der Jungfreisinnigen Kanton Bern wieder, dass Transparenz in der Entscheidungsfindung der Politik wichtig ist. Dabei kann die Parteifinanzierung eine bedeutende Rolle spielen. Wir wollten mit gutem Beispiel vorangehen, frei nach Mani Matter: „… auso machets, anders wird’s nicht anders.“ Gerade aus den Reihen der SP und Grünen wurde die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung in den letzten Jahren stark forciert, jedoch haben sie das Prinzip der Transparenz bei sich selbst nur mässig umgesetzt.

Die FDP Stadt Bern und die FDP Kanton Bern sind dem Beispiel Ihrer Partei gefolgt und haben zumindest ein wenig Transparenz in ihre Finanzierung gebracht. Auf nationaler Ebene will die FDP hingegen nichts von einer Offenlegung wissen, offenbar auch aus Furcht, die Spenden würden zurückgehen. Haben Sie Verständnis für solche Ängste?

Es hat uns ausserordentlich gefreut, dass sowohl die Sektionen der Jungfreisinnigen wie auch die FDP Stadt Bern und die FDP Kanton Bern sich diesem Thema angenommen haben. Selbstverständlich habe ich auch für andere Meinungen Verständnis. Man muss auch den politischen Kontext sehen: Im Vergleich zu anderen Bundesratsparteien ist die FDP mit geringen finanziellen Mitteln ausgestattet. Durch die zunehmende Polarisierung und das verstärkte Werbeengagement der Polparteien wird es immer schwieriger, sich mit bescheidenen finanziellen Mitteln politisch Gehör zu verschaffen. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass die Stärke der Polparteien nur durch die Inhalte zu erklären ist. Die Finanzierung spielt eine entscheidende Rolle.

Wie waren ihre Erfahrungen bezüglich der Entwicklung der Spenden?

Bisher hatten wir keine Probleme. Unsere Spenden sind nicht zurückgegangen. Wobei man bedenken muss, dass unsere Erfahrung nicht 1:1 auf die Mutterpartei übertragen werden kann. Ich könnte mir vorstellen, dass bei der FDP Schweiz eine Veröffentlichung eher einen Spendenrückgang bewirken könnte.

Haben die Geldgeber politischer Parteien nicht ein Recht auf Privatsphäre?

Das haben Sie. Die Lösung der Jungfreisinnigen ist so ausgestaltet, dass seit April Spenden nur noch angenommen werden, wenn der Spender einer Offenlegung zustimmt. Nötigenfalls, dass heisst wenn diese Zustimmung nicht erfolgt oder eine Spende zu einer Abhängigkeit führen würde, werden wir Spenden deshalb auch ablehnen. Bei Spenden, die vor dem 1. April 2010 eingegangen sind, respektieren wir die Privatsphäre der Spender und veröffentlichen die Namen nicht.

Die Schweiz ist eine der letzten Demokratien, die keine Regelung zur Transparenz bei den Parteispenden kennen. Würden Sie eine gesetzliche Regelung befürworten?

Ich wünsche mir primär, dass die Parteien Verantwortung übernehmen und eine Selbstdeklaration durchführen. Eine gesetzliche Regelung wäre aber durchaus ein gangbarer Weg und müsste nach der Ausarbeitung beurteilt werden. Wichtig wäre aus meiner Sicht, dass eine solche Regelung auch die Mandate von Parlamentariern und Parteioberen einbezieht. In diesem Bereich sehe ich eine wesentliche Gefahr der Beeinflussung.

Die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung kommt vor allem von linker Seite. Wieso eigentlich?

Dies erstaunt mich eigentlich auch. Ich glaube, dass dahinter primär politisches Kalkül steckt, da die Linke weiss, dass im bürgerlichen Lager keine grosse Kompromissbereitschaft vorhanden ist.  Aus meiner Sicht könnte sich nämlich eine gesetzliche Regelung der Transparenz für die Parteien aus dem linken Lager durchaus als Bumerang erweisen. Denn es ist fraglich, ob die Finanzierung durch Gewerkschaften besser ist als die Unterstützung durch die Wirtschaft.


Patrick Minder, 23, ist Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Bern. Er studiert Informatik und ist daneben an einer Beratungsfirma beteiligt.