Bemühungen zur Bekämpfung von Bestechung weiterhin ungenügend
Neuer Bericht zeigt Verbesserungsbedarf auf
28. Juli 2010
Laut einem neuen Bericht von Transparency International haben verschiedene Länder Fortschritte bei der Umsetzung des Verbots von Bestechung ausländischer Amtsträger gemacht. Die bei der Umsetzung aktiven Staaten sind für mehr als die Hälfte der weltweiten Exporte verantwortlich. Gleichzeitig haben zwanzig Staaten wenig bis nichts unternommen.
Der Bericht von Transparency International (TI) zeigt, dass sieben der 36 untersuchten Länder die OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger aktiv umsetzen. Aus ihnen stammen 30 Prozent der weltweiten Exporte. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, waren doch im letztjährigen Bericht lediglich vier Staaten positiv bewertet worden. Für neun weitere Staaten mit 21 Prozent Anteil am Weltexport hat die Evaluation ergeben, dass die Umsetzung der Konvention in ihr jeweiliges Land als moderat einzustufen ist. Die 20 Staaten mit unzureichender Umsetzung generieren etwa 15 Prozent der weltweiten Exporte.
Dänemark, Italien und Grossbritannien haben sich von einer mittelmässigen zu einer aktiven Umsetzung verbessert. Argentinien ist in die Gruppe der Staaten mit durchschnittlicher Umsetzung aufgestiegen. Hingegen setzt Kanada als Mitglied der acht grössten Industriestaaten die Konvention weiterhin ungenügend um. Obwohl die Schweiz ein gutes Umsetzungsergebnis aufweist, bieten verschiedene Bereiche wie zum Beispiel das Whistleblowing gesetzlich nur unzureichenden Schutz für die Betroffenen. Es gilt diese Gesetzeslücken so rasch als möglich zu schliessen. Auch der Zugang zu Informationen über Korruptionsfälle ist bisher sehr eingeschränkt und nur für Fälle auf Bundesebene möglich.
In den sechs Jahren, in denen TI die Implementierung der OECD-Konvention überprüft hat, verdoppelte sich die Anzahl der umsetzenden Staaten von acht auf 16. Dies ist ein bedeutender Fortschritt. Allerdings gibt die Tatsache, dass zwanzig Länder das Abkommen noch immer nicht umsetzen, zu denken. Das schwierige wirtschaftliche Umfeld darf keine Entschuldigung für die OECD-Regierungen sein ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger zu vernachlässigen. Im Gegenteil: Die Eindämmung der Bestechung ist ein wichtiger Bestandteil der Reformen, die notwendig sind, um die weltweite Rezession zu überwinden.
Ein Drittel der weltweiten Exporte stammt aus Staaten, welche die Konvention nicht unterzeichnet haben. Die zunehmende Bedeutung von Ländern wie China, Indien und Russland für die Weltwirtschaft darf nicht ignoriert werden. Wegen ihres zunehmenden Anteils am Welthandel drängt sich eine Anpassung an die Spielregeln der anderen grossen Exportländer auf. TI fordert von der OECD, dass sie ihre Bemühungen verstärkt, zusätzliche Staaten für die Unterzeichnung des Abkommens zu gewinnen.
In den letzten Jahren wurden immer mehr Fälle von Bestechung ausländischer Amtsträger über Vergleiche abgeschlossen. Auf diesem Weg können die mit ordentlichen Gerichtsverfahren verbundenen Verzögerungen, hohen Kosten und Unsicherheiten zwar umgangen werden. Transparenz ist dabei jedoch unabdingbar. TI verlangt von den OECD-Regierungen die Einführung von Massnahmen, die bei Vergleichen eine unabhängige richterliche Überprüfung sowie die Veröffentlichung der Vereinbarung und der Beweismittelführung gewährleisten. Nur so kann sichergestellt werden, dass fehlbare Unternehmen und Einzelpersonen angemessen bestraft werden.
Der Progress Report on the OECD Anti-bribery Convention 2010 ist der sechste der jährlich erscheinenden Berichte. Er evaluiert die Umsetzung der OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger in 36 der 38 Vertragsstaaten. Der Bericht basiert auf den Informationen von TI Experten und umfasst auch Fallstudien öffentlich dokumentierter Bestechungsfälle multinationaler Unternehmen. Im diesjährigen Bericht werden u.a. auch der Bereich der Exportrisikoversicherung unter dem Aspekt der Korruptionsbekämpfung und –prävention untersucht.
Weitere Informationen:
- Progress Report 2010
- OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger
- Informationen zur Konvention auf der Webseite von TI Schweiz
Transparency International Schweiz ist die Schweizer Sektion von Transparency International und setzt sich für die Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Schweiz ein.
