Ein globale Bewegung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC)
Dezember 2009
Vom 9. bis 13. November 2009 haben sich die Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption zur dritten Konferenz in Doha, Katar versammelt, um über die Verabschiedung eines Überprüfungsmechanismus dieses Übereinkommens zu entscheiden.
Das Übereinkommen, welches 2005 in Kraft getreten ist, wurde bis heute von 143 Staaten ratifiziert. Die Konferenz war von ausserordentlicher Bedeutung und hat mehr als 70 Organisationen der Zivilgesellschaft mobilisiert, die aus allen Regionen der Welt nach Doha gereist waren. Seit mehr als drei Jahren haben Transparency International und UNICORN daran gearbeitet, eine Koalition der Zivilgesellschaft (UNCAC coalition) zu schaffen, die sich mittlerweile aus über 200 Organisationen zusammensetzt. Mehr als 356 Organisationen der Zivilgesellschaft aus 95 Ländern haben die Erklärung der Koalition unterstützt, welche von den Vertragsstaaten die Verabschiedung eines effektiven, offenen und transparenten Überprüfungsmechanismus fordert, der die aktive Teilnahme aller Akteure gewährleistet.
Die Rolle der Zivilgesellschaft wird im Art. 13 des Übereinkommens ausdrücklich erwähnt: „Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen seiner Möglichkeiten und in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts geeignete Massnahmen, um die aktive Beteiligung von Personen und Gruppen, die nicht dem öffentlichen Sektor angehören, wie zum Beispiel der Zivilgesellschaft, nichtstaatlicher Organisationen und Basisorganisationen, an der Verhütung und Bekämpfung von Korruption zu fördern und die Öffentlichkeit für das Vorhandensein, die Ursachen und die Schwere der Korruption sowie für die Gefahr, die sie darstellt, zu sensibilisieren.“ Die Anwesenheit der UNCAC coalition in Doha hatte das Ziel, dieses Recht einzufordern.
Seit Monaten wird weltweit mobilisiert: Die Staatschefs der G-20 forderten anlässlich ihres Treffens in Pittsburg (24./25. September 2009) die Verabschiedung eines Überprüfungsmechanismus. Gleiches forderten etwa hundert CEOs in einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Mitglieder der Global Organization of Parlamentarians Against Corruption (GOPAC) und religiöse Institutionen.
Die Herausforderungen und Forderungen der UNCAC coalition für einen funktionierenden Überprüfungsmechanismus basieren hauptsächlich auf den drei folgenden Elementen:
In Doha ist ein Überprüfungsmechanismus verabschiedet worden, der diese drei Elemente lediglich auf freiwilliger Basis beinhaltet. Insofern dominierte nach der Konferenz das Gefühl, dass es sich um eine schwache, nicht sehr griffige Lösung handle.
Zwei Länderblöcke standen sich in der Debatte über die drei Forderungen während der ganzen Woche gegenüber. Insbesondere Russland, China und Ägypten wehrten sich gegen obligatorische Überprüfungsmechanismen. Dennoch können die Länder, die gegenüber der Forderung nach mehr Transparenz positiv eingestellt sind, die Resultate trotz allem als Schritt in die richtige Richtung bewerten. Es wird an ihnen liegen, in Zukunft den Beweis zu erbringen, dass die Grundsätze der Öffnung, der Transparenz und der Mitwirkung – wie sie beispielsweise in den Instrumenten der Group of States Against Corruption (GRECO), der OECD Konvention über die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, der Interamerikanischen Anti-Korruptionskonvention, der Groupe d’Action Financière (GAFI) schon verankert sind – auch im Rahmen der UNCAC angewendet werden müssen.
Die UNCAC coalition steht vor grossen Aufgaben. Bis 2011, wenn die vierte Konferenz der Vertragsstaaten in Marokko stattfindet und die Staaten über ihre Resultate Rechenschaft ablegen müssen, wird sie als „Watch Dog“ beobachten, ob die Überprüfungsmechanismen effektiv durchgesetzt werden und ob u.a. eine grösstmögliche Transparenz beim Monitoring gewährleistet wird.
Ob es den Vertragsstaaten mit der Korruptionsbekämpfung tatsächlich ernst ist, wird sich erst in den nächsten beiden Jahren zeigen.
Nadia BALGOBIN, Vorstandsmitglied TI-CH
Vom 9. bis 13. November 2009 haben sich die Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption zur dritten Konferenz in Doha, Katar versammelt, um über die Verabschiedung eines Überprüfungsmechanismus dieses Übereinkommens zu entscheiden.
Das Übereinkommen, welches 2005 in Kraft getreten ist, wurde bis heute von 143 Staaten ratifiziert. Die Konferenz war von ausserordentlicher Bedeutung und hat mehr als 70 Organisationen der Zivilgesellschaft mobilisiert, die aus allen Regionen der Welt nach Doha gereist waren. Seit mehr als drei Jahren haben Transparency International und UNICORN daran gearbeitet, eine Koalition der Zivilgesellschaft (UNCAC coalition) zu schaffen, die sich mittlerweile aus über 200 Organisationen zusammensetzt. Mehr als 356 Organisationen der Zivilgesellschaft aus 95 Ländern haben die Erklärung der Koalition unterstützt, welche von den Vertragsstaaten die Verabschiedung eines effektiven, offenen und transparenten Überprüfungsmechanismus fordert, der die aktive Teilnahme aller Akteure gewährleistet.
Die Rolle der Zivilgesellschaft wird im Art. 13 des Übereinkommens ausdrücklich erwähnt: „Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen seiner Möglichkeiten und in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts geeignete Massnahmen, um die aktive Beteiligung von Personen und Gruppen, die nicht dem öffentlichen Sektor angehören, wie zum Beispiel der Zivilgesellschaft, nichtstaatlicher Organisationen und Basisorganisationen, an der Verhütung und Bekämpfung von Korruption zu fördern und die Öffentlichkeit für das Vorhandensein, die Ursachen und die Schwere der Korruption sowie für die Gefahr, die sie darstellt, zu sensibilisieren.“ Die Anwesenheit der UNCAC coalition in Doha hatte das Ziel, dieses Recht einzufordern.
Seit Monaten wird weltweit mobilisiert: Die Staatschefs der G-20 forderten anlässlich ihres Treffens in Pittsburg (24./25. September 2009) die Verabschiedung eines Überprüfungsmechanismus. Gleiches forderten etwa hundert CEOs in einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Mitglieder der Global Organization of Parlamentarians Against Corruption (GOPAC) und religiöse Institutionen.
Die Herausforderungen und Forderungen der UNCAC coalition für einen funktionierenden Überprüfungsmechanismus basieren hauptsächlich auf den drei folgenden Elementen:
- die Einbeziehung der Zivilgesellschaft
- die Veröffentlichung der Expertenberichte
- Länderbesuche durch jeweils zwei Staaten
In Doha ist ein Überprüfungsmechanismus verabschiedet worden, der diese drei Elemente lediglich auf freiwilliger Basis beinhaltet. Insofern dominierte nach der Konferenz das Gefühl, dass es sich um eine schwache, nicht sehr griffige Lösung handle.
Zwei Länderblöcke standen sich in der Debatte über die drei Forderungen während der ganzen Woche gegenüber. Insbesondere Russland, China und Ägypten wehrten sich gegen obligatorische Überprüfungsmechanismen. Dennoch können die Länder, die gegenüber der Forderung nach mehr Transparenz positiv eingestellt sind, die Resultate trotz allem als Schritt in die richtige Richtung bewerten. Es wird an ihnen liegen, in Zukunft den Beweis zu erbringen, dass die Grundsätze der Öffnung, der Transparenz und der Mitwirkung – wie sie beispielsweise in den Instrumenten der Group of States Against Corruption (GRECO), der OECD Konvention über die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, der Interamerikanischen Anti-Korruptionskonvention, der Groupe d’Action Financière (GAFI) schon verankert sind – auch im Rahmen der UNCAC angewendet werden müssen.
Die UNCAC coalition steht vor grossen Aufgaben. Bis 2011, wenn die vierte Konferenz der Vertragsstaaten in Marokko stattfindet und die Staaten über ihre Resultate Rechenschaft ablegen müssen, wird sie als „Watch Dog“ beobachten, ob die Überprüfungsmechanismen effektiv durchgesetzt werden und ob u.a. eine grösstmögliche Transparenz beim Monitoring gewährleistet wird.
Ob es den Vertragsstaaten mit der Korruptionsbekämpfung tatsächlich ernst ist, wird sich erst in den nächsten beiden Jahren zeigen.
Nadia BALGOBIN, Vorstandsmitglied TI-CH
