Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung

Die Finanzierung von politischen Parteien ist zum heutigen Zeitpunkt ein äusserst ungeregelter und intransparenter Teil des politischen Geschehens in der Schweiz. Einzig in den Kantonen Tessin und Genf gibt es seit 1998 bzw. 1999 Gesetze, welche die Offenlegung von Parteispenden regeln. Bemühungen, ähnliche Verfahren auf nationaler Ebene durchzusetzen, scheiterten jeweils an der Parlamentsentscheidung.

Die ungeregelte Parteienfinanzierung und fehlende Transparenz macht die Schweiz zu einem Sonderfall im internationalen Vergleich. Das Kernproblem besteht darin, dass die Quellen der Finanzierung nicht bekannt gegeben werden. Dadurch können einerseits Spenden von fragwürdigen Personen oder Institutionen angenommen werden. Andererseits kann dadurch Missbrauch von Parteigeldern und Korruption Vorschub geleistet werden. Solche Praktiken oder nur schon bestehende Vermutungen führen unweigerlich zu einer Gefährdung der Legitimation von politischen Parteien als Volksvertreter der Demokratie.

Ein weiteres gravierendes Problem ist die mögliche finanzielle Abhängigkeit politischer Parteien von kapitalkräftigen Interessegruppen. Es ist anzunehmen, dass aufgrund steigender Kosten politische Parteien zunehmend auf Interessengruppen angewiesen sind. Fehlt es bei solch einer Parteienfinanzierung an Transparenz, ist es den Stimmberechtigten nicht möglich, sich ein Bild über die finanzgebundene Interessenlage der Parteien zu machen. Dies verschleiert den politischen Markt wesentlich und erschwert den fairen politischen Wettbewerb.

Das Anliegen von TI Schweiz ist es, politische Parteien als Vertreter des Stimmvolkes für mehr Transparenz zu gewinnen. Aus diesem Grund bemüht sich TI Schweiz um einen Dialog mit den Parteien, um Lösungsmodelle gemeinsam zu diskutieren. Dabei soll aufgezeigt werden, wie die Parteienfinanzierung transparent und zeitgemäss gestaltet werden kann.