Parteienfinanzierung

Politikfinanzierung

Die Schweiz ist zusammen mit Schweden das einzige Land in Europa, das die Finanzierung von politischen Parteien und sonstigen wichtigen Akteuren in der Politik (insbesondere Wahl- und Abstimmungskomitees) nicht verbindlich geregelt hat. Die Finanzströme der Schweizer Politik stellen eine totale Black Box dar - man kann lediglich spekulieren, wie stark der finanzielle Einfluss von Unternehmen und wohlhabenden Einzelpersonen auf die politischen Akteure tatsächlich ist.

Transparency International Schweiz setzt sich dafür ein, dass auch in der Schweiz verbindliche Vorschriften zur Regulierung der Politikfinanzierung eingeführt werden, und zwar nicht nur für politische Parteien, sondern auch für Wahl- und Abstimmungskomitees. Zudem sollen auch die Mitglieder des Parlaments ihre Interessenbindungen und insbesondere die für nebenamtliche Tätigkeiten bezogenen Entschädigungen offen legen. Damit vertreten wir einen gesamtheitlichen Ansatz zur Regulierung der Politikfinanzierung, denn nur dadurch kann gewährleistet werden, dass für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar wird, welche Abhängigkeiten und Interessenbindungen bei den politischen Akteuren tatsächlich bestehen.

Die Transparenz in der Politikfinanzierung soll nicht Kleinspenden, sondern vielmehr Grossspenden - z.B. ab Fr. 5'000 oder 10'000 - erfassen, denn nur bei solchen grossen Beträgen besteht die Gefahr eines unlauteren Einflusses auf die politischen Akteure, der nicht zuletzt auch einen fairen politischen Wettbewerb verunmöglicht. TI Schweiz bemüht sich um einen Dialog mit den politischen Parteien und weiteren Akteuren, um mehr Transparenz in der Politikfinanzierung zu erreichen. Dabei soll aufgezeigt werden, wie die Politikfinanzierung in Zukunft auf möglichst einfache und unkomplizierte Weise transparenter gemacht werden kann.