Liebe Leserinnen und Leser,
Wir
freuen uns Ihnen unsere September-Ausgabe des Newsletters zu präsentieren.
Viel
Lesevergnügen wünscht Transparency International Schweiz!
Schweiz / Suisse
Konformitätsbericht Greco
Der Anfang Juni
veröffentlichte Konformitätsbericht der GRECO über die Bemühungen der
Schweiz zur Korruptionsbekämpfung fällt positiv aus. Die Schweiz hat in den
letzten Jahren in diesem Bereich Fortschritte gemacht. Zum Teil sind die
Empfehlungen der GRECO sehr vage formuliert, so dass ihr Lob die Schweiz
nicht dazu verleiten sollte, die Hände in den Schoss zu legen.
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„Die Offenlegung ist auf grosse Resonanz gestossen“
Im Mai sorgten die Jungfreisinnigen
Kanton Bern landesweit für Aufsehen, als sie ankündigten, ihre
Parteifinanzen offenzulegen. Mit diesem Schritt hat die Jungpartei neuen
Wind in die Diskussion über mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
gebracht. Im Interview mit TI Schweiz spricht Präsident Patrick Minder über
die Notwendigkeit von Transparenz für die Entscheidungsfindung, Vorurteile
gegenüber dem Freisinn und die Verantwortung der Parteien.
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International
Konferenz über die Rückführung von Potentatengeldern
Jedes Jahr landen
schätzungsweise 20 bis 40 Milliarden Dollar unrechtmässig erworbener
Vermögen aus Entwicklungsländern auf ausländischen Konten. Zusammen mit der
Weltbank lud die Schweiz am 8. und 9. Juni zu einer Konferenz über die
Rückführung dieser so genannten Potentatengelder
in Paris. Die Konferenz stellte eine Gelegenheit für die Eidgenossenschaft
dar, auf ihre Erfolge im Umgang mit gestohlenen Vermögen zu verweisen.
Allerdings kritisierten Schweizer Entwicklungsorganisationen den Anlass als
einseitig.
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Neuer Bericht von TI
über die Umsetzung der OECD-Konvention
Ende Juli veröffentlichte Transparency
International den jährlichen Bericht über die Umsetzung der OECD-Konvention
gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger. Dieser attestierte
verschiedenen Ländern Fortschritte bei der Umsetzung des Verbots von Bestechung
ausländischer Amtsträger. Die bei der Umsetzung aktiven Staaten, unter
ihnen die Schweiz, sind für mehr als die Hälfte der weltweiten Exporte
verantwortlich. Gleichzeitig haben zwanzig Staaten wenig bis nichts
unternommen.
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ACFE-Bericht über
Betrugsfälle weltweit
Im Juni publizierte die Association of Certified Fraud Examiners (ACFE) ihren “Report to
the Nations on Occupational Fraud and Abuse”. Der Bericht, der
auf der Analyse von fast 2000 Fällen basiert, offeriert interessante
Einblicke in die Methoden und Ursachen von Wirtschaftsbetrug. Zudem
untersucht er die Wirksamkeit von Massnahmen zur Betrugsbekämpfung, wobei er
Hotlines für Whistleblower ein besonders gutes
Zeugnis ausstellt.
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Erstes Treffen der
UNCAC Implementation Review Group
Im November 2009 hatten die
Vertragsstaaten der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) einen
Überprüfungsmechanismus verabschiedet. Teil der Überprüfung ist die Arbeit
einer Implementation Review Group (IRG), welche
die Umsetzung in den einzelnen Staaten zu überwachen hat. Vom 28. Juni bis 2. Juli 2010 traf sich die
Gruppe in Wien, um die ersten 30 Staaten, die überprüft werden,
auszuwählen. Die Schweiz war ursprünglich
für die Überprüfung in dieser ersten Phase vorgesehen gewesen, wird nun
allerdings erst im kommenden Jahr an die Reihe kommen.
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Transparency
International Ungarn – Das ungarische Chapter
von TI stellt sich vor
In Ungarn engagiert sich das lokale Chapter
von TI seit 2006 gegen Korruption. Schwerpunkte der Organisation sind der
Privatsektor, der Schutz von Whistleblowern und
die Parteienfinanzierung. TI Ungarn hat sich bereit erklärt, sich den
Leserinnen und Lesern unseres Newsletters vorzustellen und über ihre
Tätigkeit zu berichten. (In Englisch.)
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Transparency International Hongrie – La section hongroise de TI se
présente
En Hongrie,
la section nationale de TI lutte contre la corruption depuis 2006. Elle
s'occupe de sujets comme la corruption dans le secteur privé, la protection
des déclencheurs d'alerte ou le financement des partis politiques. TI
Hongrie a accepté de se présenter à nos lecteurs. (En anglais.)
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Transparency
International Schweiz / Suisse
Korruption in China – ein Risiko
für Schweizer KMU?
Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer
Schweiz-China lädt TI Schweiz am 30. September Vertreter von Schweizer KMU
zu einer Tagung in Zürich ein. Ausgewiesene Experten gehen in ihren
Vorträgen darauf ein, in welchen Bereichen die Korruptionsrisiken in China
besonders hoch sind. In Workshops erarbeiten die Teilnehmer anschliessend
Lösungen, wie sie sich gegen Korruption schützen können.
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Vorschau: Veranstaltungen in den kommenden
Monaten
Nach den KMU lädt TI Schweiz am 25. Oktober die
Nichtregierungs-Organisationen zu einer Veranstaltung ein. Am 4. Roundtable
mit Entwicklungs-NGOs stehen Referate von Experten, Diskussionen über
Korruptionsrisiken in der Entwicklungszusammenarbeit sowie Workshops auf
dem Programm. Mehr über die Arbeit von TI Schweiz zu Korruption in der
Entwicklungszusammenarbeit erfahren Sie hier.
Im Rahmen des UNO Anti-Korruptionstages
organisiert TI Schweiz drei öffentliche Veranstaltungen: am 25. November in
Basel, am 2. Dezember in Zürich und am 9. Dezember in Bern. An den
Veranstaltungen sprechen jeweils Vertreter verschiedener Fachrichtungen und
Gesellschaftsbereiche zu einem bestimmten Thema im Zusammenhang mit
Korruption und Korruptionsbekämpfung. Über das genaue Programm werden wir
Sie in Kürze informieren.
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Seit kurzem ist TI Schweiz mit einer eigenen
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Publikationen
/ Publications
Ratgeber für Sportverbände
Genau wie andere Bereiche der Gesellschaft ist auch
der Sport gegen Korruption nicht immun. Spielmanipulationen,
Bestechungszahlungen oder Geldwäscherei untergraben den Fairnessgedanken
und schaden dem Ruf des Sports. Trotz dieser Gefahren haben sich viele
Sportverbände noch kaum mit der Problematik befasst. Ein Ratgeber, den TI
Schweiz im Auftrag von Swiss Olympic verfasst
hat, geht auf die spezifischen Korruptionsrisiken im Sport ein und zeigt
Möglichkeiten auf, wie Verbände sich schützen können.
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Guide
pratique à l’usage des fédérations sportives
Comme c’est aussi le
cas dans tous les autres domaines de la société ou du monde des affaires,
le sport n’est pas immun contre la corruption. Pourtant beaucoup de
fédérations sportives ne se sont pas vraiment occupées du problème. Sur
mandat de Swiss Olympic
TI Suisse a écrit un guide pratique qui montre aux fédérations sportives
les risques de la corruption et les aide à les diminuer.
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Rezension: „Die ,automatische‘
Korruption“
Das kürzlich erschienene Buch von Ilan Fellmann bietet
eine umfassende Übersicht über verschiedene Bereiche der
Korruptionsprävention in Unternehmungen und in der Verwaltung. Als
ehemaliger Interner Revisor kann der Autor viel praktische Erfahrung zum
Thema Korruption und Korruptionsbekämpfung vorweisen. Diese kommt auch in
seinem Werk zum Ausdruck, das zwar vor allem die Situation in Österreich
und Deutschland behandelt, aber auch für Verantwortungsträger und
Interessierte in der Schweiz ein hilfreiches Handbuch zur
Korruptionsprävention darstellt.
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Aus
der Tagespresse / Revue de Presse
Wie man sich die
Staatsanwaltschaft ins Haus holt
In einem vielbeachteten
Interview gab der deutsche Rohrbauunternehmer Eginhard Vietz im Handelsblatt freimütig zu, schon mehrfach
Schmiergelder gezahlt zu haben, um im Ausland an Aufträge zu kommen.
Detailliert beschrieb er seine Erfahrungen: „Da kommt dann eine Rechnung,
auf der steht: Vermittlungsprovision. Und dann ist da ein Konto in der
Schweiz angegeben, und dahin wird das Geld überwiesen.“ Den Kampf gegen
Korruption bezeichnete er als „reine Heuchelei“. Peter von Blomberg,
stellvertretender Vorsitzender von TI Deutschland, verurteilte die Aussagen
in einer Replik
scharf. Von offizieller Seite gab es allerdings keine Kritik an Vietz, dessen Beziehungsnetz bis in die höchsten
Regierungskreise reicht.
Die offenen Worte hatten dennoch Folgen für den
Unternehmer: Zehn Tage nach der Veröffentlichung des Interviews bekamen
er und seine Firma Besuch von der Staatsanwaltschaft Hannover – wegen
Verdacht auf Bestechung. Die Beamten beschlagnahmten Akten und Computer.
Nun drohen dem unfreiwilligen Whistleblower Vietz bis zu fünf Jahre Haft pro Bestechungsfall.
Les
révélateurs de fraudes diversement récompensés
Les Etats-Unis vont augmenter
la rémunération des whistle blowers.
Où en est-on en Suisse sur ce dossier? "Le monde politique a
certainement d'autres priorités. De plus, la Suisse favorise plutôt la
fidélité du collaborateur vis-à-vis de l'employeur", dit Jean-Pierre Mean, président de TI Suisse.
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Mit freundlichen Grüssen / Avec
nos meilleures salutations
Transparency International Schweiz
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