Newsletter Oktober 2011

 

Liebe Leserinnen und Leser

 

Wir freuen uns Ihnen unsere Oktober-Ausgabe des Newsletters zu präsentieren.

Viel Lesevergnügen wünscht Transparency International Schweiz!

 

Schweiz / Suisse

Schutzmauern gegen Korruption in der Bauwirtschaft

 

Die Bauwirtschaft ist von ihrer Struktur her besonders anfällig für Korruption. Die Unternehmen der Branche können sich aber durch entsprechende Massnahmen dagegen schützen.

Das Phänomen Korruption ist nicht neu. Die gesamtwirtschaftlichen Schäden, die durch Korruption entstehen, sind mittlerweile hinlänglich bekannt und die Unternehmen selbst weisen zunehmend auf die Nachteile hin, die ihnen durch Korruption entstehen. In wissenschaftlichen Befragungen dazu nennen sie Rechtsunsicherheit, Reputationsverlust, den Verlust von Aufträgen, eine erhöhte Bürokratie sowie ein geringeres Firmenwachstum als Auswirkungen von Korruption.

 

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Volksinitiative für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung

Eine Initiative der „Gruppe für Transparenz und Demokratie (GTD)“

 

In der Schweizer Politik spielt Geld eine immer grössere Rolle. Bei den letzten drei Parlamentswahlen auf eidgenössischer Ebene haben sich die Wahlkampfausgaben jeweils verdoppelt. Auch für die National- und Ständeratswahlen im Oktober werden die Parteien und Kandidaten nochmals deutlich mehr ausgeben als 2007, dem bisher teuersten Jahr.

Woher die immer üppiger fliessenden Geldströme kommen, erfährt der Bürger nicht. Die Politikfinanzierung spielt sich in der Schweiz noch immer im Dunkeln ab.

 

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Korruptionsbekämpfung erfordert Ausdauer, besonders im Sport

 

Am 27. September 2011 hat der Ständerat eine Motion von Nationalrat Roland Rino Büchel abgelehnt und im Gegenzug das Postulat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates angenommen. Die beiden Vorstösse verlangen, dass der Bundesrat einen Bericht zur aktuellen Situation der Bekämpfung von Korruption und Wettkampfmanipulation im Sport verfasst und dabei die heutigen nationalen und internationalen Instrumente, Lösungsansätze und Gesetzgebungen auf ihre Angemessenheit prüft. In Falle von Mängeln, sollte der gesetzliche Handlungsbedarf festgehalten werden. Im Unterschied zur Motion, die einen Bericht bis Ende 2011 forderte, vertagt das Postulat dessen Publikation um ein Jahr.

 

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Korruption International

La Corruption au Bénin, un phénomène sociétal

 

Le Bénin, petit pays d’environ 9 millions d’habitants est un territoire de 114 763 km² situé en Afrique de l’Ouest, précisément dans le golfe de Guinée. Du Nord au Sud, il s’étend sur 700 km de l’océan Atlantique au fleuve Niger et possède une façade maritime de 125 km. Limité au Nord par le Niger et le Burkina-Faso, à l’Ouest par le Togo, à l’Est par le Nigéria et au Sud par l’océan Atlantique, c’est un pays dont la population est très jeune (environ 60% de la population a entre 18 et 35 ans.

 

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UK Bribery Act: Ein starkes Gesetz nimmt die Unternehmen in die Pflicht

 

Am ersten Juli 2011 trat in Grossbritannien der UK Bribery Act in Kraft. Das im April 2010 verabschiedete Gesetz ersetzt die veraltete Gesetzgebung bezüglich Korruption aus dem 19. Jahrhundert und soll die OECD-Konvention gegen Korruption fremder Amtsträger im Britischen Recht implementieren. Der Bribery Act wird von Kommentatoren als stärkstes und umfassendstes Antikorruptionsgesetz der Welt bezeichnet, denn es geht in verschiedenen Punkten weiter als der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA), der an der amerikanischen Börse kotierte Unternehmen bezüglich Korruption bis anhin am stärksten reguliert hat.

 

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Clear Accounts in elections: how is the money in political campaigns spent?

 

Through the web-based software Cuentas Claras (Clear Accounts), candidates for Colombian local elections inform the citizens and electoral control entities about their funding sources and how campaign money is spent.

 

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Transparency International Schweiz / Suisse

 

Transparenz in der Schweizer Politikfinanzierung

 

Transparency International Schweiz (TI Schweiz) hat ein neues Positionspapier zur Politikfinanzierung in der Schweiz erarbeitet. Dabei vertreten wir einen gesamtheitlichen Ansatz zur Regulierung der Politikfinanzierung in der Schweiz. Die entsprechenden Vorschriften sollen neben der Regulierung der Finanzierung der kantonalen und nationalen Parteien auch die Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkampagnen umfassen. Zudem sollen die Interessenbindungen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier umfassender und verbindlicher deklariert werden.

 

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Publikationen / Publications

Der OECD Progress Report 2011 zeigt Stagnation bei der Verfolgung der Auslandbestechung

 

Um für das Problem der Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit zu sensibilisieren, haben Der Transparency International (TI) Progress Report on Enforcement of the OECD Convention, in dem die Umsetzung des OECD Übereinkommens gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger von 37 Ländern untersucht wird, zeigt, dass bloss sieben Länder das Abkommen aktiv umsetzen, bei neun Staaten ist die Umsetzung moderat und den restlichen 21 Ländern unzureichend.

 

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Annual Membership Meeting of Transparency International

 

An der Jahreskonferenz von Transparency International, die vom 13.- 16. Oktober 2011 in Berlin stattfand, haben die Delegierten der nationalen Sektionen einen neuen Vorstand gewählt und Resolutionen zum Schutz der Zivilbevölkerung im arabischen Raum, dem G20 Gipfeltreffen und der Klimakonferenz in Durban verabschiedet.

 

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